1. Geltung:
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser AGB unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Davon abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform. Diese AGB gelten als Rahmen-vereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspartnern.
- 2. Vertragsabschluss:
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Davon abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen bedürfen der Schriftform.
- 3. Zahlung:
Unsere Rechnungen sind ab Warenübernahme zur Zahlung fällig. Der Abzug eines Skontos ist nicht zulässig. Für den Fall des Zahlungsverzuges müssen die uns entstehenden Mahnspesen von pauschal € 9,00 zuzüglich Porto pro Mahnung sowie für die Evidenzhaltung ein Betrag von € 4,00 ersetzt werden.
- 4. Vertragsrücktritt:
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen zu fordern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde –ohne dazu berechtigt zu sein- vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder seiner Aufhebung zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von mind. 15 % des Bruttorechnungs-betrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
- 5. Lieferung:
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Versand. Auf Wunsch wird jedoch die Ware gegen Verrechnung des Selbstkostenpreises für den Transport versendet. Die Wahl des Versenders bleibt uns hierbei überlassen.
Einen Schaden, der durch Annahmeverweigerung von Nachnahmesendungen, oder durch Nichtabholung trotz Benachrichtigung, entsteht, trägt der Käufer
- 6. Gefahrenübergang:
Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Käufer über. Der Verkäufer haftet nicht für höhere Gewalt.
- 7. Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens – lt. zuständigem Handelsgericht.
- 8. Gewährleistung:
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel sogleich nach ihrer Entdeckung, längstens aber binnen 3 Tagen nach Übernahme der Ware, in schriftlicher Form unter deutlicher Beschreibung anzuzeigen.
- 9. Schadenersatz:
Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
- 10. Produkthaftung:
Wir haften gesamtheitlich nicht für Schäden, die durch falsche Handhabung, fehlende Anpassung von Kontaktlinsen, überzogenen Tragezeiten, Verschmutzung oder infolge unzutreffender Angaben (z.B. der Kontaktlinsengeometrien) entstehen können. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist
- 11. Eigentumsvorbehalt:
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben
bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. In solchen Fällen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
- 12. Terminverlust:
Soweit eine Teilzahlung vereinbart wurde, gilt als vereinbart, dass bei auch nur einer mehr als vier Wochen rückständigen Rate – nach Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist unter Androhung des Terminverlustes- sämtliche noch ausständigen Teilzahlungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.
- 13. Rechtswahl, Gerichtsstand:
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.
- 14. Salvatorische Klausel:
Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Klauseln sind durch solche gültigen Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.